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   FG Hessen, 23.10.2015 - 10 V 1475/15   

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FG Hessen, 23.10.2015 - 10 V 1475/15 (https://dejure.org/2015,34676)
FG Hessen, Entscheidung vom 23.10.2015 - 10 V 1475/15 (https://dejure.org/2015,34676)
FG Hessen, Entscheidung vom 23. Oktober 2015 - 10 V 1475/15 (https://dejure.org/2015,34676)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 1; AO § 8; GG Art. 19
    Bestreiten der Existenz der Bundesrepublik Deutschland - Verstoß gegen das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz .

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Bestreiten der Existenz der Bundesrepublik Deutschland - Verstoß gegen das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (10)

  • FG Hamburg, 19.04.2011 - 3 K 6/11

    Geltung des deutschen Verfassungs-, Verfahrens- und Steuerrechts

    Auszug aus FG Hessen, 23.10.2015 - 10 V 1475/15
    In diesem Zusammenhang hat auch der BFH durch Beschluss vom 28. April 2010 VI B 167/09, BStBl II 2010, 747 , entschieden, dass die Fortgeltung des Grundgesetzes nach dem Beitritt der ehemaligen DDR zur BRD nicht ernstlich zweifelhaft ist und selbst im Falle der Annahme einer "Legitimationslücke" seitens des Verfassungsgebers bzw. des Fehlens eines plebiszitären Legitimationsaktes dies nicht zur Folge haben kann, bis zum Ergehen eines solchen Legitimationsaktes die tatsächliche Staatspraxis des Erlasses von Gesetzen auf der Grundlage des Grundgesetzes außer Acht zu lassen und auf deren Grundlage erlassene Verwaltungsakte als rechtswidrig zu verwerfen (vgl. in diesem Sinne auch Urteil des FG Sachsen-Anhalt vom 19. Februar 2013, 5 K 1027/11, EFG 2013, 1158; Urteil des FG Hamburg vom 19. April 2011, 3 K 6/11, EFG 2011, 2189 sowie Urteil des Hessischen FG vom 22. September 2010; 6 K 134/08, veröffentlicht in juris).

    Soweit die genannten Gesetze zu Eingriffen in die Vermögenssphäre des Steuerpflichtigen ermächtigen, stellen sie sich als Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentumsrechts dar, das nicht dem Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG unterliegt (vgl. dazu auch Urteil des FG Hamburg vom 19. April 2011, 3 K 6/11, EFG 2011, 2189; Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 17. Januar 2013, 7 K 7303/11, EFG 2013, 723; Beschluss des BFH vom 17. Januar 2013; II E 19/12, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 2013, 586).

  • FG Baden-Württemberg, 27.11.2013 - 4 K 3798/10

    Wirksamkeit der AO und des EStG - Schätzungsbefugnis nach Nichtvorlage der

    Auszug aus FG Hessen, 23.10.2015 - 10 V 1475/15
    Sie ist als Staat die heutige rechtliche und tatsächliche Erscheinungsform Deutschlands (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts -BVerfG- vom 26. Oktober 2004 2 BvR 955/00 und 2 BvR 1038/01, Entscheidungen des BVerfGE 112, 1 ff.; Urteil des FG Baden-Württemberg vom 27. November 2013 4 K 3798/10, veröffentlicht in juris; Urteil des FG Münster vom 14. April 2015, 1 K 3123/14F, veröffentlicht in juris, jeweils m. w. N.).
  • FG Sachsen-Anhalt, 19.02.2013 - 5 K 1027/11

    Finanzrechtsweg - Gesetzlicher Richter - Begriff der "verfassungsrechtlichen

    Auszug aus FG Hessen, 23.10.2015 - 10 V 1475/15
    In diesem Zusammenhang hat auch der BFH durch Beschluss vom 28. April 2010 VI B 167/09, BStBl II 2010, 747 , entschieden, dass die Fortgeltung des Grundgesetzes nach dem Beitritt der ehemaligen DDR zur BRD nicht ernstlich zweifelhaft ist und selbst im Falle der Annahme einer "Legitimationslücke" seitens des Verfassungsgebers bzw. des Fehlens eines plebiszitären Legitimationsaktes dies nicht zur Folge haben kann, bis zum Ergehen eines solchen Legitimationsaktes die tatsächliche Staatspraxis des Erlasses von Gesetzen auf der Grundlage des Grundgesetzes außer Acht zu lassen und auf deren Grundlage erlassene Verwaltungsakte als rechtswidrig zu verwerfen (vgl. in diesem Sinne auch Urteil des FG Sachsen-Anhalt vom 19. Februar 2013, 5 K 1027/11, EFG 2013, 1158; Urteil des FG Hamburg vom 19. April 2011, 3 K 6/11, EFG 2011, 2189 sowie Urteil des Hessischen FG vom 22. September 2010; 6 K 134/08, veröffentlicht in juris).
  • BFH, 17.01.2013 - II E 19/12

    Einwendung der unzulässigen Rechtsausübung gegen Gerichtskostenforderung des BFH;

    Auszug aus FG Hessen, 23.10.2015 - 10 V 1475/15
    Soweit die genannten Gesetze zu Eingriffen in die Vermögenssphäre des Steuerpflichtigen ermächtigen, stellen sie sich als Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentumsrechts dar, das nicht dem Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG unterliegt (vgl. dazu auch Urteil des FG Hamburg vom 19. April 2011, 3 K 6/11, EFG 2011, 2189; Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 17. Januar 2013, 7 K 7303/11, EFG 2013, 723; Beschluss des BFH vom 17. Januar 2013; II E 19/12, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 2013, 586).
  • FG Hessen, 12.12.2002 - 1 K 2474/02

    Bundesrepublik Deutschland; Zuständigkeit; Deutsche Gerichtsbarkeit;

    Auszug aus FG Hessen, 23.10.2015 - 10 V 1475/15
    Die AS, die im Inland ihren Wohnsitz haben, unterliegen der Rechtsordnung und den Steuergesetzen der BRD, die entgegen ihrer Auffassung auch nach dem Beitritt der DDR bis heute völker- und staatsrechtlich fortbesteht (vgl. z. B. Urteil des Hessischen Finanzgerichts (FG) vom 12. Dezember 2002 1 K 2474/02, veröffentlicht in juris).
  • BVerfG, 26.10.2004 - 2 BvR 955/00

    Bodenreform III

    Auszug aus FG Hessen, 23.10.2015 - 10 V 1475/15
    Sie ist als Staat die heutige rechtliche und tatsächliche Erscheinungsform Deutschlands (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts -BVerfG- vom 26. Oktober 2004 2 BvR 955/00 und 2 BvR 1038/01, Entscheidungen des BVerfGE 112, 1 ff.; Urteil des FG Baden-Württemberg vom 27. November 2013 4 K 3798/10, veröffentlicht in juris; Urteil des FG Münster vom 14. April 2015, 1 K 3123/14F, veröffentlicht in juris, jeweils m. w. N.).
  • FG Hessen, 22.09.2010 - 6 K 134/08

    Erstattung von Steuern wegen nichtiger Steuergesetze aufgrund fehlender Existenz

    Auszug aus FG Hessen, 23.10.2015 - 10 V 1475/15
    In diesem Zusammenhang hat auch der BFH durch Beschluss vom 28. April 2010 VI B 167/09, BStBl II 2010, 747 , entschieden, dass die Fortgeltung des Grundgesetzes nach dem Beitritt der ehemaligen DDR zur BRD nicht ernstlich zweifelhaft ist und selbst im Falle der Annahme einer "Legitimationslücke" seitens des Verfassungsgebers bzw. des Fehlens eines plebiszitären Legitimationsaktes dies nicht zur Folge haben kann, bis zum Ergehen eines solchen Legitimationsaktes die tatsächliche Staatspraxis des Erlasses von Gesetzen auf der Grundlage des Grundgesetzes außer Acht zu lassen und auf deren Grundlage erlassene Verwaltungsakte als rechtswidrig zu verwerfen (vgl. in diesem Sinne auch Urteil des FG Sachsen-Anhalt vom 19. Februar 2013, 5 K 1027/11, EFG 2013, 1158; Urteil des FG Hamburg vom 19. April 2011, 3 K 6/11, EFG 2011, 2189 sowie Urteil des Hessischen FG vom 22. September 2010; 6 K 134/08, veröffentlicht in juris).
  • FG Berlin-Brandenburg, 17.01.2013 - 7 K 7303/11

    Steuerboykotteur - Reichsbürger

    Auszug aus FG Hessen, 23.10.2015 - 10 V 1475/15
    Soweit die genannten Gesetze zu Eingriffen in die Vermögenssphäre des Steuerpflichtigen ermächtigen, stellen sie sich als Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentumsrechts dar, das nicht dem Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG unterliegt (vgl. dazu auch Urteil des FG Hamburg vom 19. April 2011, 3 K 6/11, EFG 2011, 2189; Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 17. Januar 2013, 7 K 7303/11, EFG 2013, 723; Beschluss des BFH vom 17. Januar 2013; II E 19/12, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 2013, 586).
  • BFH, 28.04.2010 - VI B 167/09

    Zahlungen im Zusammenhang mit dem vorzeitigen Erbausgleich sind keine

    Auszug aus FG Hessen, 23.10.2015 - 10 V 1475/15
    In diesem Zusammenhang hat auch der BFH durch Beschluss vom 28. April 2010 VI B 167/09, BStBl II 2010, 747 , entschieden, dass die Fortgeltung des Grundgesetzes nach dem Beitritt der ehemaligen DDR zur BRD nicht ernstlich zweifelhaft ist und selbst im Falle der Annahme einer "Legitimationslücke" seitens des Verfassungsgebers bzw. des Fehlens eines plebiszitären Legitimationsaktes dies nicht zur Folge haben kann, bis zum Ergehen eines solchen Legitimationsaktes die tatsächliche Staatspraxis des Erlasses von Gesetzen auf der Grundlage des Grundgesetzes außer Acht zu lassen und auf deren Grundlage erlassene Verwaltungsakte als rechtswidrig zu verwerfen (vgl. in diesem Sinne auch Urteil des FG Sachsen-Anhalt vom 19. Februar 2013, 5 K 1027/11, EFG 2013, 1158; Urteil des FG Hamburg vom 19. April 2011, 3 K 6/11, EFG 2011, 2189 sowie Urteil des Hessischen FG vom 22. September 2010; 6 K 134/08, veröffentlicht in juris).
  • BFH, 12.11.1992 - XI B 69/92

    Heilung einer fehlerhaften Bekanntgabe des Gewerbesteuermeßbescheids

    Auszug aus FG Hessen, 23.10.2015 - 10 V 1475/15
    Die Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheides ist ernstlich zweifelhaft, wenn bei Prüfung der Sach- und Rechtslage aufgrund der präsenten Beweismittel, der gerichtsbekannten Tatsachen und des unstreitigen Sachverhaltes erkennbar ist, dass aus gewichtigen Gründen Unsicherheit oder Unentschiedenheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung von Sachverhaltsfragen besteht und sich bei abschließender Klärung dieser Fragen der Bescheid als rechtswidrig erweisen könnte (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhof -BFH- vom 12. November 1992 XI B 69/92 in Bundessteuerblatt -BStBl- II 1993, 263 mit weiteren Nachweisen; Koch in Gräber, Kommentar zur FGO , 7. Auflage, § 69 Anmerkung 86 mit weiteren Nachweisen).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2016 - 19 A 1457/16

    Klage eines sog. Reichsbürgers auf Ausstellung einer Bescheinigung über eine frei

    OVG NRW, Beschlüsse vom 28. Februar 2014 - 19 E 191/14 -, juris, Rdn. 2 f. m. w. N., vom 20. Juni 2012 - 19 B 634/12 -, KKZ 2013, 18, juris, Rdn. 2, und vom 18. Mai 2012 - 19 B 578/12 -, juris, Rdn. 2 ("Reichswirtschaftsminister"); ebenso inzwischen für andere Rechtsgebiete HessFG, Beschluss vom 23. Oktober 2015 - 10 V 1475/15 -, juris, Rdn. 21; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 1. September 2015 - 6 K 6106/15 -, EFG 2015, 2192, juris, Rdn. 11; VG München, Beschluss vom 30. Oktober 2015 - M 7 S 15.4592 -, juris, Rdn. 25; SG Detmold, Gerichtsbescheid vom 14. März 2016 - S 18 AS 1800/14 -, juris, Rdn. 19.
  • FG Schleswig-Holstein, 15.09.2017 - 4 V 102/17

    Aussetzung der Vollziehung: Pfändungs- und Einziehungsverfügung - Vollstreckung

    Ein solcher Vortrag, welcher die Existenz der Bundesrepublik in Abrede gestellt hätte, hätte nach der finanzgerichtlichen Rechtsprechung insoweit auch zur Unzulässigkeit des bei Gericht gestellten Antrages geführt (vgl. Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 1. September 2015, 6 K 6106/15, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2015, 2192; Finanzgericht Münster, Urteil vom 14. April 2015, 1 K 3123/14 F, Juris; die hier eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof -BFH- wurde mit Beschluss vom 28. August 2015 - III B 70/15 - als unzulässig verworfen); jedenfalls aber wäre der Antrag insoweit als unbegründet anzusehen (vgl. statt vieler nur Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15. September 2015, 5 K 150/15, EFG 2015, 2223; Hessisches Finanzgericht, Beschluss vom 23. Oktober 2015, 10 V 1475/15, Juris, jeweils mit weiteren Nachweisen).

    Darüber hinaus würde ein Verstoß einzelner Vorschriften gegen das Zitiergebot allenfalls zur Teilnichtigkeit des jeweiligen Gesetzes, nicht jedoch zur vollständigen Nichtigkeit führen (vgl. mit zahlreichen Nachweisen Finanzgericht Münster, Urteil vom 14. April 2015, 1 K 3123/14 F, Juris; ebenso mit zahlreichen Nachweisen Hessisches Finanzgericht, Beschluss vom 23. Oktober 2015, 10 V 1475/15, Juris).

  • OVG Niedersachsen, 18.05.2016 - 9 LA 186/15

    Aufwandsteuer; Automatenglücksspiel; Beihilfe; steuerliche Gesamtbelastung;

    Ausgehend hiervon hat das Verwaltungsgericht zu Recht angenommen, dass die Abgabenordnung nicht deshalb gegen das Zitiergebot verstößt, weil Art. 14 GG in § 413 AO nicht als durch die Abgabenordnung eingeschränktes Grundrecht erwähnt wird (vgl. auch FG Hamburg, Zwischenurteil vom 19.4.2011 - 3 K 6/11 - juris Rn. 34; HessFG, Beschluss vom 23.10.2015 - 10 V 1475/15 - juris Rn. 25).
  • LSG Baden-Württemberg, 05.06.2023 - L 8 R 1333/23
    Auch der Senat kann eine solche Nichtigkeit nicht bestätigen (vgl. hierzu auch FG München, Urteil vom 26.06.2018 - 2 K 2789/17 -, juris sowie Hessisches Finanzgericht, Beschluss vom 23.10.2015 - 10 V 1475/15 -, juris Rdnr. 24 m.w.N.).
  • VG Köln, 15.05.2019 - 26 K 11100/16
    Insbesondere sind Einwendungen gegen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als Staat abwegig, vgl. Hess. FG, Beschluss vom 23. Oktober 2015 - 10 V 1475/15 -, juris, Orientierungssatz 1 und Rn. 4 sowie 21f.
  • VG Gelsenkirchen, 23.06.2023 - 17 K 881/23

    Klagebefugnis

    OVG NRW, Beschlüsse vom 22. November 2016 - 19 A 1457/16 -, juris, Rdnr. 8, vom 28. Februar 2014 - 19 E 191/14 -, juris, Rdnr. 2 f. m. w. N., vom 20. Juni 2012 - 19 B 634/12 -, juris, Rdnr. 2, und vom 18. Mai 2012 - 19 B 578/12 -, juris, Rdnr. 2; HessFG, Beschluss vom 23. Oktober 2015 - 10 V 1475/15 -, juris, Rdnr. 21; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 1. September 2015 - 6 K 6106/15 -, juris, Rdnr. 11; VG München, Beschluss vom 30. Oktober 2015 - M 7 S 15.4592 -, juris, Rdnr. 25; SG Detmold, Gerichtsbescheid vom 14. März 2016 - S 18 AS 1800/14 -, juris, Rdnr. 19.
  • VG München, 20.10.2016 - M 26 S 16.4279

    Ablehnung der Rundfunkbeitragspflicht wegen Bestreitens der rechtlichen Existenz

    Soweit die Antragstellerin im Zusammenhang mit der Rundfunkbeitragspflicht Einwendungen gegen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als Staat erhebt, ist dieses Vorbringen als abwegig anzusehen (s. hierzu Hessisches FG, B. v. 23.10.2015 - 10 V 1475/15 - juris Rn. 22 m. w. N.).
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